Die Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Auch hier wird die freie und offene Gesellschaft gefährdet – oder verteidigt. Deshalb haben wir uns die Programme aller demokratischen Parteien angeschaut, die in Umfragen mindestens nahe der Fünf-Prozent-Hürde stehen und nach Ideen gesucht, mit denen diese gegen die Renaissance der Rechtsradikalen angehen wollen.
Die SPD nennt das Kapitel ihres Wahlprogramms, in dem sie sich mit der drohenden autoritären Wende beschäftigt „Wehrhafte Demokratie und Schutz vor Rechtsextremismus“. Sie will Rechtsextreme buchstäblich entwaffnen, indem sie Waffenbesitzkontrollen verschärft. Kriminalprävention und Repression will sie verstärken. Bildungsangebote, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit sollen Antisemitismus den Nährboden entziehen. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz soll zur Grundlage künftigen Handelns werden.
Rechtsextreme sollen, geht es nach der SPD, nicht in der Verwaltung oder der Exekutive arbeiten dürfen. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ will sie weiter fördern, mitsamt der Beratung für Opfer von rechtsextremer Gewalt sowie weiterer Angebote wie der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus oder der Aussteigerhilfe. Die Unterstützung der Demokratie will sie mit verschiedenen Beteiligungsformaten stärken.
Demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen
Auch das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ will die SPD fortschreiben. Zudem will sich die Partei beim Bund und bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Förderung von Demokratieprojekten verstetigt wird. Ein regelmäßiges wissenschaftliches Demokratie- und Zusammenhaltsmonitoring soll gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen.
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Das entsprechende Kapitel im Programm der Linken nennt sich „Demokratie und Zusammenhalt“. Als Teil des diesbezüglichen Programms will die Partei die Landeszentrale für politische Bildung finanziell besser ausstatten und Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte großzügiger fördern. Die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Demokratieprogramme will Die Linke längerfristig absichern, beispielsweise indem die Förderperiode auf zwei Jahre erhöht wird. Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizvollzugsbedienstete will sie besser vor Bedrohungen, Einschüchterung, Hasskampagnen und Angriffen schützen, zudem Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme, demokratiefeindliche Netzwerke und menschenfeindliche Ideologien weiterentwickeln.
AfD-Verbotsverfahren initiieren
Um extrem rechte Strukturen zu bekämpfen, möchte Die Linke zivilgesellschaftliche Bündnisse, Netzwerke und Fachstellen der Demokratieförderung stärken und ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten. Auch Die Linke will Rechtsradikale entwaffnen und wissenschaftliche, kontinuierliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen fördern. Zudem will sie ein AfD-Verbotsverfahren mitinitiieren.
Die CDU hat in ihrem Programm kein Kapitel, das sich explizit mit der Abwehr der Rechtsradikalen beschäftigt. Mit dem Schutz der Demokratie befasst sich nur der sehr kurze Abschnitt: „Ehrenamt stärken, kommunale Demokratie schützen“. Darin bekennt sich die Partei zum Schutz von Mandatsträger*innen durch eine bessere rechtliche Absicherung. Außerdem will sie „eine politische Kultur fördern, die Engagement anerkennt und Meinungsvielfalt zulässt.“ Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden.
Das Kapitel im Wahlprogramm der Grünen, das sich mit antifaschistischen Maßnahmen beschäftigt, heißt: „Hass keinen Raum lassen“. Dort schreibt die Partei, dass sie die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen möchte, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Sie will Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung ausbauen und dauerhaft finanziell absichern. Demokratiebildung in Schule und Beruf will sie stärken und mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz die durch Land und Bund geförderten Beratungsstellen absichern.
Unterstützung für Opfer
Sicherheitsbehörden wollen die Grünen so aufrüsten, dass sie rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller erkennen, umfassend analysieren und konsequent auflösen können. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen die Grünen weiter ausbauen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll eine gesetzliche Grundlage bekommen. Eine Landesstelle für Anti-Diskriminierung soll den Kampf gegen verschiedene Formen der Diskriminierung koordinieren.
Das BSW hat in seinem Programm kein Kapitel, das sich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt. Das Kapitel zur Stärkung der Demokratie nennt es: „Mehr Demokratie wagen“. Wichtige Fragen sollen demnach in Volksentscheiden beantwortet werden. Zudem will sich die Partei für Volksbegehren auf Bundesebene einsetzen. Lobbyismus will sie durch strengere Regeln transparent machen und so zurückdrängen.
Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem Zustimmungsgrad in aktuellen Wahlumfragen.
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